Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen

Demokratischer Mahnruf

Vieles Bedrohliches drang von den blauschwarzen Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Emblematisch für das diktatorische Abdriften ist das Bestreben, die Stimmen gegen den Völkermord, die sich bei der vergangenen Nationalratswahl als Liste GAZA erhoben haben, zukünftig verbieten zu wollen. Gerechtfertigt wird das wörtlich mit folgender Demagogie: „um demokratiefeindlichen Parteien im Sinne der \"wehrhaften Demokratie\" noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“)“. Die Realität wird also einfach auf den Kopf gestellt: die Liste GAZA hat im antifaschistischen Sinn ein Ende des Völkermords an den Palästinensern und im demokratischen Sinn ein Ende der Apartheid und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Damit wurden die Grundfesten der Verfassung in Anspruch genommen und verteidigt, namentlich: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die immerwährende Neutralität im Sinne der Völkerverständigung und gegen imperialistische und koloniale Aggressionen. Noch mehr, die Liste GAZA hat das Versprechen der formalen Demokratie, dass jeder selbst kandidieren kann, unerwarteter Weise ohne Geld, Verbindungen und Medien in die Tat umgesetzt. Die gläserne Wand des Verschweigens wurde durchbrochen. Mit der Verbotsdrohung sagen sie uns, was sie von Wahldemokratie und freier Meinungsäußerung wirklich halten, wenn es um eine Alternative zur Elitenherrschaft geht. Diejenigen, die vorgeben die Demokratie gegen den Dissens und Opposition von unten schützen zu müssen, sind in Wirklichkeit ihre Totengräber. Schließen wir uns zusammen, die demokratischen Errungenschaften der Zweiten Republik zu verteidigen – denn da zieht ein gefährlicher Autoritarismus herauf!

Wehret den Anfängen!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. – Martin Niemöller, protestantischer Pastor, der im KZ