Aufruf an den Wiener Bürgermeister, die freie Meinungsäußerung zu ermöglichen

Der Palästina-Kongress muss und wird stattfinden – allein schon aus demokratischen Gründen

Seit Monaten bereiten wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien, den Palästina-Kongress vor, der morgen, Sa-So 5./6.10.2024 in Wien stattfinden soll. Die Veranstaltung setzt sich für einen Waffenstillstand in Gaza und für einen Frieden in Palästina auf Basis von Gerechtigkeit und des Völkerrechts ein, was das Ende von Kolonialismus und Apartheid miteinschließt. Ort der Veranstaltung ist das Schutzhaus der Zukunft auf der Schmelz, das als in der Tradition der Arbeiterbewegung gilt. Der Pächter wurde von uns auf den zu erwartenden Druck zionistischer Pressure-Groups, der Stadt Wien sowie auch der Polizei vorbereitet – den er nicht so richtig glauben wollte. Der Vermieter, der „Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz“, hat einen Tag vor dem Kongress diesen wörtlich „untersagt“, und zwar ohne Angabe von Gründen. Die zuständige Magistratsabteilung 69 Immobilienmanagement wies telefonisch auf die Intervention des Vizebürgermeisterbüros hin, von dem dies ausginge. Mehrere Anfragen bei den Büros des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin liefen ins Leere – man wisse von nichts.

Das hat Methode: die Verantwortung wird auf die unterste Ebene geschoben und als private Entscheidung verkleidet. Doch offensichtlich bleibt, dass der institutionelle Druck so stark wurde, dass diese unterste Ebene nicht mehr standhalten konnte. Ohne ein offizielles Verbot, das juristisch nicht durchzubekommen wäre, passiert die De-facto-Untersagung auf Wiener Art. Die unsichtbare Drohung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin. Doch hier geht es nicht alleine um den Kongress und die die Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um viel, viel mehr: es geht um unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das eines der Säulen der Verfassung ist. Nämlich auch dann, wenn es weh tut, wenn es um Kritik an der bestehenden (Welt)ordnung geht, wenn es um die Beendigung eines akuten Völkermords geht. Wir fordern die Stadt Wien auf ihrer Pflicht nachzukommen und die reale Meinungsfreiheit herzustellen: Vermieter von Räumlichkeiten für demokratisch-oppositionelle Veranstaltungen dürfen nicht mehr bedroht, sondern müssen sogar geschützt werden. Es wurden bereits Ersatzräumlichkeiten organisiert. Wir fordern nun von der Stadt Wien diese unbehelligt und den Kongress stattfinden zu lassen. Erhalten wir das wichtigste Rechtsgut unserer Verfassung – das Recht auf freie Meinungsäußerung! Es geht um sehr viel, nämlich um in 150 Jahren errungene Grundrechte, die jetzt in Gefahr sind!