Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!
Solidarität mit Palästina
Weltweit werden Sanktionen gegen Israel gefordert. Die Staaten der Haager Gruppe sind vorangegangen. Selbst in der EU treten Länder wie Spanien und Irland dafür ein. Slowenien hat bereits ein Waffenembargo verhängt! Doch die österreichische Regierung ist zu diesem Schritt nicht bereit. Van der Bellen betont, dass er ein „großer Freund“ Israels ist. Unterstützer*innen Israels leugnen die Gräuel, die der palästinensischen Bevölkerung angetan werden, schlichtweg. Wir sagen: Staaten, die keine Sanktionen gegen Israel setzen, machen sich durch ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation im Rahmen der „Wirtschaft des Völkermords“ (Francesca Albanese) mitverantwortlich.
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza
- Sofortige humanitäre Hilfe durch die UNRWA und alle durch die UNO anerkannten internationalen Hilfsorganisationen – die Blockade beenden
- Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand
- Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem und beenden der Besatzung
- Stopp die Vertreibungen und Aggression israelischer Siedler*innen und deren Expansion im Westjordanland und Ost-Jerusalem
- Nein zur Annexion Gazas und des Westjordanlandes
Wir fordern von der österreichischen Regierung im Sinne der verfassungsgemäßen Neutralität und der Völkermord-Konvention folgende unmittelbare Sanktionen gegen Israel zu ergreifen:
- Schluss mit allen österreichischen Rüstungsgeschäften mit Israel
- Einsatz für die Aufkündigung des „Assoziationsabkommens“ zwischen der EU und Israel
- Aufkündigung der „Strategischen Partnerschaft“ zwischen Österreich und Israel, zuvorderst die militärbezogenen und sicherheitstechnologischen Bereiche
- Österreich muss sich der Völkermordanklage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof anschließen
Hoch die internationale Solidarität
Niemals wieder für alle