Petition für die Aufhebung des „BDS-Beschlusses“ im Grazer Gemeinderat

Solidarität mit PalästinaDer „BDS-Beschluss“ des Grazer Gemeinderates vom 14. November 2019 im Wortlaut:

„Städtische Dienststellen dürfen keine Veranstaltungen von Gruppierungen unterstützen, welche die Ziele der BDS-Bewegung (,Boycott, Divestment, Sanctions‘) verfolgen oder für diese werben.“

Was dieser Beschluss in der Praxis bedeutet:

• Vereine und Initiativen, die sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennen, dürfen keine Räumlichkeiten der Stadt Graz benutzen (auch nicht entgeltlich).
• Vereine und Initiativen, die Fördermittel von der Stadt Graz erhalten, dürfen nicht mit Vereinen und Initiativen, die sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennen, kooperieren. 

Zum Beispiel: Die Steirische Friedensplattform möchte einen Filmabend veranstalten und sucht dafür einen Raum. Eine von der Stadt Graz geförderte Kulturinitiative darf ihren Raum dafür nicht zur Verfügung stellen, weil die Steirische Friedensplattform sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekennt. Dabei muss der gezeigte Film gar nicht für die BDS-Bewegung werben. 

Der „BDS-Beschluss“ sanktioniert also Gruppen allein aufgrund einer israel-kritischen Haltung ihrer Mitglieder, obwohl diese Haltung sowohl verfassungskonform ist, als auch auf einem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte und das Völkerrecht beruht. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. 

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Aufhebung dieses Beschlusses. 

Was ist die BDS-Bewegung und welche Ziele verfolgt sie?

Das Kürzel „BDS“ steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die zivilgesellschaftliche Bewegung BDS wurde 2005 gegründet und ist inzwischen weltweit verbreitet. Ihr Ziel ist, dass der Staat Israel das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert. Konkret lauten die Forderungen: vollständiger Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten (Westjordanland, Ostjerusalem, Gaza, Libanon und Syrien); volle Gleichberechtigung aller israelischen BürgerInnen, unabhängig von Religion und Ethnie; Umsetzung der UN-Resolution 194 über das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. 

Die BDS-Bewegung will diese Ziele mit gewaltfreien Mitteln durchsetzen, und zwar durch Boykott von und Sanktionen gegen Unternehmen und Institutionen, die die israelische Politik der Vertreibung und Vernichtung der PalästinenserInnen direkt oder indirekt unterstützen und fördern. Ein weiteres Mittel ist der Abzug von Geld aus solchen Unternehmen und Institutionen (etwa durch den Verkauf von Unternehmensanteilen). Die BDS-Bewegung sammelt und verbreitet einschlägige Informationen über Unternehmen und Institutionen und ruft zu Boykott, Sanktionen und Desinvestition auf und fordert vor allem auch keine Kooperationen mit Israel im Rüstungsbereich.

Warum bekennt sich die Steirische Friedensplattform zu den Zielen der BDS-Bewegung?

Wir sind solidarisch mit dem unvorstellbar leidenden und in seiner Existenz bedrohten palästinensischen Volk und setzen uns für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel ein. Der Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten, ein Ende der Apartheid-Politik gegenüber nicht-jüdischen Bürger:innen Israels sowie die Umsetzung aller UN-Resolutionen zu Israel und Palästina sind dafür unabdingbar. 

Wir erachten Boykott, Sanktionen und Desinvestition als legitime Mittel, um Druck auf einen Staat auszuüben, der seit Jahrzehnten Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt, UN-Resolutionen ignoriert, und seit mehr als zwei Jahren einen genozidalen Krieg gegen die Menschen in Gaza führt. 

Mit welcher Begründung wurde 2019 im Grazer Gemeinderat der BDS-Beschluss gefasst?

Der BDS-Beschluss beruht auf der Einschätzung, dass die BDS-Bewegung antisemitisch sei. Diese Einschätzung beruht auf der – fälschlichen – Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus und Israel-Kritik. 

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, antizionistisch und/oder israel-kritisch?

Die BDS-Bewegung ist antizionistisch und israel-kritisch, aber nicht antisemitisch. Antisemitismus ist eine negative Einstellung gegenüber Menschen, weil sie einer bestimmten Ethnie angehören. Die BDS-Bewegung ist nicht antisemitisch, weil sie sich nicht gegen jüdische Menschen als Angehörige einer bestimmten Ethnie richtet. Auch anti-zionistische Jüd:innen unterstützen BDS.

Antizionismus ist eine negative Einstellung gegenüber der israelischen Staatsideologie, dem Zionis-mus. Zionismus ist der jüdische Nationalismus. Er beansprucht Vorrechte für das jüdische Volk. Anhänger des Zionismus erheben Anspruch auf das Gesamtgebiet Palästinas und Teile Syriens und des Libanon. Sie wollen auf diesem Gebiet einen Staat errichten, in dem nicht-jüdische Menschen allenfalls als Minderheit und ohne staatsbürgerliche Rechte geduldet sind. Dies bedeutet, dass die PalästinenserInnen mehrheitlich vertrieben oder ermordet werden müssen. Die BDS-Bewegung verurteilt diese Ideologie.