Kooperation mit dem Apartheid-Staat Israel beenden, wie es die Neutralität gebietet

Petition an die österreichische Regierung

Israel ist ein Apartheidstaat, was internationale Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch…) unmissverständlich festgestellt haben. Israel betreibt eine Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen, die Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, während ihnen die Rückkehr verweigert wird, die ihnen völkerrechtlich nach der UN-Resolution 194 zusteht. Israel besetzt palästinensisches Land, unterstützt einen rassistischen Siedlerterror, hält Gaza unter Blockade und feuert regelmäßig Raketen in den Gazastreifen, die Kinder, Frauen und Männer unterschiedslos töten. Israel ist der am höchsten militarisierte Staat der Erde. Israel führt permanent in den palästinensischen Gebieten Militär- und Polizeioperationen durch, bei denen jedes Jahr hunderte Palästinenser:innen ermordet werden. Israel inhaftiert Jahr für Jahr hunderte Kinder und verurteilt sie nach Militärgerichtsbarkeit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Israel verweigert den Palästinenser:innen die Anerkennung als Volk und das Recht auf Selbstbestimmung. Israel missachtet daher systematisch Völker-, Menschen- und Kinderrechte. 

Die österreichische Politik kooperiert dessen ungeachtet mit dem israelischen Apartheidregime im großen Maßstab wirtschaftlich, insbesondere auch im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich. Dem palästinensischen Volk wird hingegen die staatliche Anerkennung verweigert, Österreich sperrt sich auch gegen alle UN-Beschlüsse, die Israel verurteilen. Die derzeitige österreichische Bundesregierung unterzeichnete ein Technologieabkommen mit Israel, anlässlich dessen Bundeskanzler Nehammer seine Bewunderung der „militärischen Kompetenz und effizienten Rüstungsindustrie“ Israels bekräftigte und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets Österreichs verlangte, um dem „Nachholbedarf“ gerecht zu werden. Dabei wurde ein Ausbau der bereits bestehenden militärischen Zusammenarbeit im Rahmen einer strategischen Partnerschaft beschlossen, etwa im Bereich der Drohnentechnologie und der Energieversorgung. 

Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung unmissverständlich auf, die NEUTRALITÄT Österreichs zu wahren und insbesondere die militärischen und überwachungstechnologischen KOOPERATIONEN mit dem Staat Israel zu beenden.

Links & Nachweise:

Amnesty Report zur israelischen Apartheid: Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity.  https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/

Human Rights Watch Bericht: A Treshold Crossed. Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution. https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution

Defence for Children International: Palestine. https://defenceforchildren.org/israels-detention-of-palestinian-children-is-an-outrage-to-humanity/

UNICEF Report: Children in Israeli Military Detention. Observations and Recommendations. https://www.unicef.org/sop/media/1746/file/CAAC%20Bulletin%202013,.pdf

UN-Resolution 194. https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_General_Assembly_Resolution_194

Friedl, Walter: Israel-Minister: „Beziehungen zu Österreich so gut wie nie“. https://kurier.at/politik/inland/israel-minister-beziehungen-zu-oesterreich-so-gut-wie-nie/401802832

Bundeskanzleramt: Nehammer: Enge Verbundenheit mit Israel – Strategische Partnerschaft unterzeichnet. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2022/07/nehammer-enge-verbundenheit-mit-israel-strategische-Partnerschaft-unterzeichnet.html

Red.: Nehammer in Israel – Zusammenarbeit für die Sicherheit. https://www.heute.at/s/nehammer-in-israel-zusammenarbeit-fuer-die-sicherheit-100173232

Bundesministerium für Inneres: Internationale Zusammenarbeit. Karner: Israel ist wichtiger Partner in Fragen der Sicherheit. https://bmi.gv.at/news.aspx?id=38754344777777784173773D

Regierungsprogramm 2020–2024. https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Österreichisches Parlament: Anfrage 2010: Kooperation der israelischen Streitkräfte mit dem österreichischen Bundesheer. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXIV/J/6452 Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIV/AB/6383/imfname_200742.pdf

ORF (2022): Strategische Partnerschaft mit Israel. https://orf.at/stories/3275823/

Bundesministerium für Landesverteidigung: Risikobild 2023. Krieg um Europa. https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/risikobild_2023.pdf

Liste getöteter Palästinenser:innen und Israelis seit 2000. Israel-Palestine Timeline. The Human Cost of the Conflict. https://israelpalestinetimeline.org

Israel-Besuch: Ballistische Raketenabwehr für Österreich „ein Thema“, 2022. https://kurier.at/politik/ausland/israel-besuch-ballistische-raketenabwehr-fuer-oesterreich-ein-thema/402072676

Badespaß mit Massengrab — israelische Soldaten gestehen, 2022. https://occupied-news.medium.com/badespaß-mit-massengrab-israelische-soldaten-gestehen-cd8891a6d08

WKO: Wie viel Israel steckt in Österreich? https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/oesterreichische-firmen-holen-sich-tech-knowhow-aus-israel.html

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft: FFG: Österreich und Israel schließen Technologieabkommen ab. Deklaration zur Stärkung der technologischen Zusammenarbeit zwischen Israel und Österreich unterzeichnet, 2023. https://www.bmaw.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Technologieabkommen-Oesterreich-Israel.html

Parlament Österreich: Israel. Das österreichische Parlament ist auf politischer und administrativer Ebene im Austausch mit der Knesset. Der gemeinsame Dialog soll zu einem besseren Verständnis der beiden Gesellschaften beitragen. https://www.parlament.gv.at/eu-internationales/kooperationen/israel

Steinschaden, Jakob: Startup-Nation Israel: Österreich sucht EnergyTech, AI und CyberSecurity, 2023. https://www.trendingtopics.eu/startup-nation-israel-oesterreich-sucht-energytech-ai-und-cybersecurity/