Kooperation mit dem Apartheid-Staat Israel beenden, wie es die Neutralität gebietet

Petition an die österreichische Regierung

Israel ist ein Apartheidstaat, was internationale Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch…) unmissverständlich festgestellt haben. Israel betreibt eine Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen, die Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, während ihnen die Rückkehr verweigert wird, die ihnen völkerrechtlich nach der UN-Resolution 194 zusteht. Israel besetzt palästinensisches Land, unterstützt einen rassistischen Siedlerterror, hält Gaza unter Blockade und feuert regelmäßig Raketen in den Gazastreifen, die Kinder, Frauen und Männer unterschiedslos töten. Israel ist der am höchsten militarisierte Staat der Erde. Israel führt permanent in den palästinensischen Gebieten Militär- und Polizeioperationen durch, bei denen jedes Jahr hunderte Palästinenser:innen ermordet werden. Israel inhaftiert Jahr für Jahr hunderte Kinder und verurteilt sie nach Militärgerichtsbarkeit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Israel verweigert den Palästinenser:innen die Anerkennung als Volk und das Recht auf Selbstbestimmung. Israel missachtet daher systematisch Völker-, Menschen- und Kinderrechte. 

Die österreichische Politik kooperiert dessen ungeachtet mit dem israelischen Apartheidregime im großen Maßstab wirtschaftlich, insbesondere auch im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich. Dem palästinensischen Volk wird hingegen die staatliche Anerkennung verweigert, Österreich sperrt sich auch gegen alle UN-Beschlüsse, die Israel verurteilen. Die derzeitige österreichische Bundesregierung unterzeichnete ein Technologieabkommen mit Israel, anlässlich dessen Bundeskanzler Nehammer seine Bewunderung der „militärischen Kompetenz und effizienten Rüstungsindustrie“ Israels bekräftigte und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets Österreichs verlangte, um dem „Nachholbedarf“ gerecht zu werden. Dabei wurde ein Ausbau der bereits bestehenden militärischen Zusammenarbeit im Rahmen einer strategischen Partnerschaft beschlossen, etwa im Bereich der Drohnentechnologie und der Energieversorgung. 

Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung unmissverständlich auf, die NEUTRALITÄT Österreichs zu wahren und insbesondere die militärischen und überwachungstechnologischen KOOPERATIONEN mit dem Staat Israel zu beenden.