Warum wir von Integrationsministerin Raab und der Universität Wien ein Ende der Islamkarte fordern!

Liste GAZA und ihr Platz auf der „Islam-Landkarte“

Als die so genannte „Islam-Landkarte Österreich“ im Jahr 2021 im Auftrag der „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) von dem an der Universität Wien angesiedelten Institut für islamisch-Theologische Studien und Islamische Religionspädagogik, in Kooperation mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ neu aufgesetzt wurde, hagelte es von vielen Seiten scharfe Kritik. Zurecht. Denn sowohl die Ambition vom Institut und den politischen Vertreter:innen, unterschiedlichste religiöse und zivilgesellschaftliche Vereine nach dem Konzept des politischen Islams zu identifizieren, als auch der Begriff selbst sind zutiefst fragwürdig. Der Begriff wird medial dazu verwendet, politisches Handeln muslimischer Menschen als anti-demokratisch zu labeln. Sie werden in die Nähe von Terrorismus gestellt und abseits eines dagegen gestellten „demokratischen Grundkonsens“ Österreichs verortet. „Dieser Generalverdacht fördert (…) die Spaltung der Gesellschaft und macht Musliminnen und Muslime zur Zielscheibe für islamfeindliche Attacken,“ kritisierte bereits 2021 die Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark. Die Muslimische Jugend wollte gegen die Veröffentlichung klagen, und selbst der Europarat beklagt Stigmatisierung. Die Karte, auf der Moscheen und zivilgesellschaftliche Vereine eingezeichnet sind und charakterisiert werden, wird durch diese politisch, mediale Funktion zu einer „Watchlist“, die der Diffamierung muslimischer Einrichtungen und unliebsamer Meinungen dient. Um gegen diese Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen vorzugehen und aufzuzeigen, welch antidemokratischer Mechanismus durch deren Kriminalisierung bedient wird, fordert die Liste GAZA die ersatzlose Beendigung des Projekts der Universität Wien „Islam-Landkarte“ sowie die Auflösung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Der Feindbildpolitik der etablierten Parteien stellt die Liste eine Kultur des demokratischen Zusammenlebens entgegen. Denn eine Gesellschaft lebt davon, dass alle hier lebenden Menschen sich an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen und sich aktiv einbringen. Muslim:innen dürfen hier keinesfalls ausgeschlossen werden, was zum Schaden der gesamten Gesellschaft, das defakto Ziel der Islam-Landkarte ist.
Nun beweisen die Betreiber:innen der Islam-Landkarte einmal mehr, ihren antidemokratischen Charakter und zeigen, wie sie zur Kriminalisierung von unliebsamen Stimmen beitragen. Denn nach den Wahlen hat auch die Liste GAZA, mit einem äußerst fragwürdigen und alles andere als wissenschaftlich begründeten Beschreibungstext auf der Karte ihren Platz gefunden. Hätten die Betreiber:innen der Islam-Landkarte die Forderungen der Liste GAZA gelesen, wüssten diese, dass es sich bei der Liste GAZA und eine demokratische Initiative handelt, die sich gegen die Unterstützung der österreichischen Regierung für den Völkermord an den Palästinenser:innen stellt. Es ist eine Initiative von Menschen unterschiedlichster religiöser und politischer Einstellungen und Kulturen -Atheist:innen, muslimischen, jüdischen und christlichen Menschen-, die aktiv geworden sind, um sich gemeinsam für Menschenrechte, für demokratische Rechte, die Einhaltung der österreichischen Neutralität, gegen die Dehumanisierung von Palästinenser:innen durch die israelische Politik und Propaganda und für einen gerechten Frieden in Palästina einzutreten. Die politische Klassifikation der Liste GAZA auf der Seite der Islam Landkarte liest sich jedoch anders. Dort steht geschrieben: „Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste GAZA zeigen, dass die Partei ihre Stimmen unter der muslimischen Bevölkerung sucht. Unter den Kandidat:innen versucht die Partei, die linksradikalen und islamistischen Gruppierungen zu vereinen.
Diese Strategie ist angesichts der neuen Aktivitäten islamistischer Gruppen in Europa sehr aktuell. Diese Strategie verspricht, dass die islamistischen Gruppen ihre islamistische Agenda teilweise mit der antiisraelischen, antizionistischen und antisemitischen Propaganda der europäischen Linken legitimieren können. Das Parteilogo macht deutlich, dass die Partei den Gaza-Krieg als Grundlage für ihr Parteiprogramm nimmt und von der Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung profitiert.“ In wenigen Sätzen wird hier das politische Programm der Islamkarte und der dahinterstehenden Agenden der Verantwortlichen deutlich: Das politische Handeln muslimischer Menschen im Rahmen der Liste GAZA wird von den Verantwortlichen pauschal als „islamistisch“ dargestellt. Die Verfasser:innen bleiben in ihrer Beschreibung jedoch schuldig zu definieren, was sie unter dem Wort „islamistisch“ verstehen. Offensichtlich handelt es sich dabei weniger um eine wissenschaftliche Definition, als um eine Form der Abwertung für politisches Handeln muslimischer Menschen in Österreich.
Das Auftreten gegen den Genozid an den Palästinenser:innen wird in der Darstellung auf der Plattform, wie im verdrehten Diskurs in Österreich üblich, als antisemitisch beschrieben, indem das Auftreten gegen die zionistische Ideologie und die Forderung nach einem Ende von Vertreibung, Besatzung und Apartheid in Palästina als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Das Argument, dass die antifaschistische Tradition ein konsequentes Auftreten gegen imperiale Kriege impliziert, wird ungehört zur Seite gewischt.
Mit der von den Verfasser:innen des Textes als Vorwurf adressierten Beschreibung der „Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung“ durch den Protest gegen die Unterstützung der österreichischen Regierung für den Völkermord- etwa indem diese dreimal gegen einen Waffenstillstand stimmte – wird der Krieg gegen die Palästinenser:innen implizit in einen religiösen Kontext gestellt. Das geht an der Realität vorbei. Viele Muslim:inen, die Teil der Palästinabewegung in Österreich sind, haben selbst Freud:innen und Familie in Gaza. Ihr Protest ist ein gerechtfertigter moralischer und emotionaler Aufschrei. Der Protest gegen den Völkermord ist aber nicht auf diese beschränkt. Denn der Protest gegen die Komplizenschaft mit einem Völkermord ist Sache der ganzen Gesellschaft: Für die Sicherung der Menschenrechte, demokratischer Rechte und des Friedens. Denn Krieg bleibt niemals in einem Land. Er betrifft uns alle. Auch das Parteilogo ist nicht emotionalisierend. Es ist in den Farben der Palästinensischen Flagge gestaltet und integriert das Muster der Kufiya. Beide sind seit langem als Symbol gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen und als Zeichen der Solidarität mit den Palästinenser:innen etabliert. Doch nicht genug der politisch fragwürdigen Bewertung der Liste GAZA auf der Islam-Landkarte. Die Verfasser:innen sammeln auch falsche, nicht belegte Informationen und publizieren diese im Steckbrief. Gut, dass sie anbieten, diese Falschinformationen zu korrigieren. Im Steckbrief zur Liste GAZA heißt es, die Liste GAZA sei international. Die Liste GAZA ist ein Unikum und nicht international organisiert. Es ist die erste Liste, die sich in einem europäischen Land aus der Palästinabewegung heraus gegründet hat, um der Komplizenschaft der europäischen, in dem Fall der österreichischen Regierung mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen entgegen zu treten. Denn eines ist klar: Ohne die Unterstützung Europas und der USA könnte der Völkermord in Gaza nicht in der Form geführt werden, wie er derzeit tobt. Wir zeigen unsere internationale Solidarität und vereinen Österreicher:innen unterschiedlicher Herkunft in ihrem gemeinsamen politischen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und gegen Apartheid. Wenn uns das international macht, freuen wir uns darüber. Dass daraus abgeleitet wird, wir hätten „überwiegend Verbindungen zu islamischen Ländern“, ist doch eher irritierend. Woran werden diese Verbindungen festgemacht? Daran, dass manche Kandidat:innen außerhalb Österreichs, zum Teil in arabischen Ländern geboren wurden. Denn andere Indizien gibt es nicht. Weder bezieht die Liste aus arabischen Ländern Geld, noch hat diese zu anderen politischen Gruppierungen im Ausland einen Bezug. Da die Betreiber:innen an der Universität Wien angesiedelt sind, wird es ihnen aber sicher nicht schwerfallen, ihre hier dargestellten Erfindungen und wüsten Klassifikationen wissenschaftlich zu belegen bzw. die Liste GAZA, vor dem Hintergrunde der ihnen nunmehr zugetragenen Informationen, den Tatsachen entsprechend darzustellen. Zur Recherche empfehlen wir die Homepage der Liste GAZA genauer zu studieren! Und im Allgemeinen bleiben wir dabei: Kein Verein, keine Moschee sollten auf dieser Islam-Landkarte aufscheinen. Das Projekt ist restlos zu streichen, denn es dient nur der Kriminalisierung oppositioneller Stimmen, die sich für Palästina und/oder gegen Krieg und Apartheid aussprechen und hat als Produkt der Feindbildpolitik der etablierten Parteien die Stigmatisierung und Diskriminierung muslimischer Menschen zur Folge.

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