Runter mit der Fahne Israels vom Kanzleramt und Außenministerium!

Gerechtigkeit für das palästinensische Volk! Den Palästina-Konflikt endlich an der Wurzel lösen! Meinungsfreiheit!

Wir sind entsetzt über die völlig einseitige proisraelische Haltung unserer Bundesregierung zu den dramatischen Vorgängen in Israel/Palästina! Ihr liegt eine manipulative, kontext- und geschichtslose Darstellung des Konfliktursachen zugrunde. Das zionistische Israel betreibt seit Jahrzehnten eine brutale Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die von der UNO erhobenen Opferzahlen weisen seit 2008 für jeden toten oder verletzten Menschen auf Seite Israels ca. 20 palästinensische Opfer auf. Zum Beispiel erschossen bei den gewaltfreien Märschen zum Gaza-Grenzzaun israelische Scharfschützen 2018 mehr als 200 Jugendliche, hunderte weitere wurden zu dauerhaften Invaliden. Nur für naive Menschen ist der jetzt zum Ausbruch gekommene Hass unerklärlich. Dauerhafte Unterdrückung verursacht Gewalt. Der israelische Staatsterror bringt unweigerlich Gegenterror hervor. Den Preis dafür bezahlen Zivilistinnen und Zivilisten, die schrecklicher Gewalt zum Opfer fallen. Ihnen gilt unsere Anteilnahme, denn jedes Opfer, egal auf welcher Seite, ist ein Opfer zu viel. Das absehbare Blutbad in Gaza seitens Israels kann jedoch allenfalls das grauenhafte Opferverhältnis zuungunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser verändern, aber niemandem Sicherheit bieten. Denn nur ein gerechter Frieden ermöglicht Sicherheit. Wir fordern von der Bundesregierung:

• Die unterwürfige Politik gegenüber Israel einzustellen! Schluss mit der Kriegstreiberei!
• Den Konflikt um das historische Palästina endlich an der Wurzel zu lösen und so dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit zu verschaffen! Die Einhaltung der verfassungsmäßigen österreichischen Neutralität wäre ein wichtiger Beitrag dazu.
• Eine tiefgründige Analyse des Palästina-Konflikts jenseits zionistischer Geschichtsmythen muss möglich bleiben! Die grundsätzliche Solidarität mit dem antikolonialen palästinensischen Widerstand darf nicht kriminalisiert werden! Während die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina sofort gestoppt wurde, wird die Kollaboration mit Israel im Bereich Überwachungstechnologien, Meinungsmanipulation, Polizei, Justiz, Rüstung und Militärs weiter ausgebaut. Mit der von Palästina ausgehenden BDS-Bewegung (Boykott, Investitionen zurückziehen, Sanktionen) steht eine gewaltfreie Alternative zur Verfügung. Sie wird von unserer Politik diskriminiert, muss aber unterstützt werden.
• Keine Komplizenschaft Österreichs mit Israels Apartheid, Siedlerkolonialismus und Militarismus!

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