Solidarität mit Palästina muss erlaubt bleiben!

Nein zu den Meinungs- und Versammlungsverboten! 
Nein zur Spaltung der Gesellschaft und zum Ausschluss Andersdenkender! Die furchtbaren Ereignisse im Nahen Osten mit tausenden Toten hat die österreichische Regierung benützt, um die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Versammlungen und Kundgebungen in Wien und Graz, die der palästinensischen Opfer in Gaza gedenken wollten, wurden unter fadenscheinigen Begründungen wie der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verboten. Der wahre Grund für diese Verbote ist jedoch offensichtlich: Es waren Kundgebungen im Anliegen Palästinas. Die österreichische Regierung und die herrschenden Eliten unterstützen und kooperieren mit Israel auf allen Ebenen. Die permanente strukturelle koloniale Gewalt durch Besatzung, Vertreibung und Apartheid ist dabei nicht nur kein Problem. Selbst Kritik daran soll als abweichende Meinungen verboten und kriminalisiert werden. 2020 erfolgte die mittlerweile gescheiterte Operation Luxor, um auch Unterstützer:innen Palästinas mundtot zu machen. Bereits im Mai 2021, als unter Kanzler Kurz mit dem Hissen der israelischen Fahne auf dem Kanzleramt die Tötung von Palästineser:innen in Gaza gutgeheißen wurde, untersagte man gleichzeitig schon einmal zahlreiche Kundgebungen in Solidarität mit Palästina. Damals erklärten die Gerichte die Untersagung nachträglich für rechtswidrig. Jetzt versuchen die Regierenden es wieder! Während Staat und Regierung die herrschenden Narrative als allein gültige durchsetzen wollen, spielen auch die Medien eine verbal gewalttätige Rolle dabei, diese als „unfehlbar“ zu fixieren – übrigens zu vielen anderen Themen auch. Die Organisator:innen, die Teilnehmer:innen und die Palästinenser:innen im Allgemeinen werden verleumdet und verunglimpft, durch die mediale Maschinerie in die Nähe von Gewalt, Terror und Antisemitismus gerückt. Durch Skandalisierung und schlichte Falschbehauptungen wird der Verbotsdiskurs angeheizt. Die Spielräume für demokratischen Meinungsausdruck werden so weiter eingeengt. Wenn man einem erheblichen Teil der Gesellschaft den Mund verbietet, ihn von jeder Repräsentation ausschließt, dann hat das auf Dauer Folgen. Die Gesellschaft wird gespalten und Konflikte werden unvermeidlich, die auch unser aller Sicherheit bedrohen. So wie in Palästina die westliche Unterstützung der Besatzung nur noch mehr Gewalt schürt, trägt unser politisch-medialer Machtkomplex mit seiner Meinungsdiktatur die Verantwortung für die Zuspitzungen hier. All das sind Alarmsignale für den Zustand der Demokratie in Österreich. Die schrittweise Verschärfung der Gesetze, Verbot und Verfolgung von Meinungen, die dem Kurs der offiziellen Politik zuwiderlaufen, zeigen die zunehmenden autoritären Züge der österreichischen Politik. Mit meiner Unterschrift verwehre ich mich schärfstens gegen die rechtswidrigen Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das Verbot von Kundgebungen im Anliegen Palästinas! Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundrechte. Sie dürfen nicht im Sinne einer Meinungsdiktatur geopfert werden. Abweichende Meinungen müssen erlaubt bleiben. Mit meiner Unterschrift fordere ich die Wiederherstellung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Österreich!

%%Deine Unterschrift%%