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Solidarität mit Palästina muss erlaubt bleiben!

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Nein zu den Meinungs- und Versammlungsverboten!
Nein zur Spaltung der Gesellschaft und zum Ausschluss Andersdenkender!

Die furchtbaren Ereignisse im Nahen Osten mit tausenden Toten hat die österreichische Regierung benützt, um die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Versammlungen und Kundgebungen in Wien und Graz, die der palästinensischen Opfer in Gaza gedenken wollten, wurden unter fadenscheinigen Begründungen wie der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verboten. 

Der wahre Grund für diese Verbote ist jedoch offensichtlich: Es waren Kundgebungen im Anliegen Palästinas. Die österreichische Regierung und die herrschenden Eliten unterstützen und kooperieren mit Israel auf allen Ebenen. Die permanente strukturelle koloniale Gewalt durch Besatzung, Vertreibung und Apartheid ist dabei nicht nur kein Problem. Selbst Kritik daran soll als abweichende Meinungen verboten und kriminalisiert werden.

2020 erfolgte die mittlerweile gescheiterte Operation Luxor, um auch Unterstützer:innen Palästinas mundtot zu machen. Bereits im Mai 2021, als unter Kanzler Kurz mit dem Hissen der israelischen Fahne auf dem Kanzleramt die Tötung von Palästineser:innen in Gaza gutgeheißen wurde, untersagte man gleichzeitig schon einmal zahlreiche Kundgebungen in Solidarität mit Palästina. Damals erklärten die Gerichte die Untersagung nachträglich für rechtswidrig. Jetzt versuchen die Regierenden es wieder! 

Während Staat und Regierung die herrschenden Narrative als allein gültige durchsetzen wollen, spielen auch die Medien eine verbal gewalttätige Rolle dabei, diese als „unfehlbar“ zu fixieren – übrigens zu vielen anderen Themen auch. Die Organisator:innen, die Teilnehmer:innen und die Palästinenser:innen im Allgemeinen werden verleumdet und verunglimpft, durch die mediale Maschinerie in die Nähe von Gewalt, Terror und Antisemitismus gerückt. Durch Skandalisierung und schlichte Falschbehauptungen wird der Verbotsdiskurs angeheizt. Die Spielräume für demokratischen Meinungsausdruck werden so weiter eingeengt.

Wenn man einem erheblichen Teil der Gesellschaft den Mund verbietet, ihn von jeder Repräsentation ausschließt, dann hat das auf Dauer Folgen. Die Gesellschaft wird gespalten und Konflikte werden unvermeidlich, die auch unser aller Sicherheit bedrohen. So wie in Palästina die westliche Unterstützung der Besatzung nur noch mehr Gewalt schürt, trägt unser politisch-medialer Machtkomplex mit seiner Meinungsdiktatur die Verantwortung für die Zuspitzungen hier.

All das sind Alarmsignale für den Zustand der Demokratie in Österreich. Die schrittweise Verschärfung der Gesetze, Verbot und Verfolgung von Meinungen, die dem Kurs der offiziellen Politik zuwiderlaufen, zeigen die zunehmenden autoritären Züge der österreichischen Politik.

Mit meiner Unterschrift verwehre ich mich schärfstens gegen die rechtswidrigen Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das Verbot von Kundgebungen im Anliegen Palästinas!

Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundrechte. Sie dürfen nicht im Sinne einer Meinungsdiktatur geopfert werden. Abweichende Meinungen müssen erlaubt bleiben. Mit meiner Unterschrift fordere ich die Wiederherstellung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Österreich!

Solidarität mit Palästina muss erlaubt bleiben!


Nein zu den Meinungs- und Versammlungsverboten! 
Nein zur Spaltung der Gesellschaft und zum Ausschluss Andersdenkender! Die furchtbaren Ereignisse im Nahen Osten mit tausenden Toten hat die österreichische Regierung benützt, um die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Versammlungen und Kundgebungen in Wien und Graz, die der palästinensischen Opfer in Gaza gedenken wollten, wurden unter fadenscheinigen Begründungen wie der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verboten. Der wahre Grund für diese Verbote ist jedoch offensichtlich: Es waren Kundgebungen im Anliegen Palästinas. Die österreichische Regierung und die herrschenden Eliten unterstützen und kooperieren mit Israel auf allen Ebenen. Die permanente strukturelle koloniale Gewalt durch Besatzung, Vertreibung und Apartheid ist dabei nicht nur kein Problem. Selbst Kritik daran soll als abweichende Meinungen verboten und kriminalisiert werden. 2020 erfolgte die mittlerweile gescheiterte Operation Luxor, um auch Unterstützer:innen Palästinas mundtot zu machen. Bereits im Mai 2021, als unter Kanzler Kurz mit dem Hissen der israelischen Fahne auf dem Kanzleramt die Tötung von Palästineser:innen in Gaza gutgeheißen wurde, untersagte man gleichzeitig schon einmal zahlreiche Kundgebungen in Solidarität mit Palästina. Damals erklärten die Gerichte die Untersagung nachträglich für rechtswidrig. Jetzt versuchen die Regierenden es wieder! Während Staat und Regierung die herrschenden Narrative als allein gültige durchsetzen wollen, spielen auch die Medien eine verbal gewalttätige Rolle dabei, diese als „unfehlbar“ zu fixieren – übrigens zu vielen anderen Themen auch. Die Organisator:innen, die Teilnehmer:innen und die Palästinenser:innen im Allgemeinen werden verleumdet und verunglimpft, durch die mediale Maschinerie in die Nähe von Gewalt, Terror und Antisemitismus gerückt. Durch Skandalisierung und schlichte Falschbehauptungen wird der Verbotsdiskurs angeheizt. Die Spielräume für demokratischen Meinungsausdruck werden so weiter eingeengt. Wenn man einem erheblichen Teil der Gesellschaft den Mund verbietet, ihn von jeder Repräsentation ausschließt, dann hat das auf Dauer Folgen. Die Gesellschaft wird gespalten und Konflikte werden unvermeidlich, die auch unser aller Sicherheit bedrohen. So wie in Palästina die westliche Unterstützung der Besatzung nur noch mehr Gewalt schürt, trägt unser politisch-medialer Machtkomplex mit seiner Meinungsdiktatur die Verantwortung für die Zuspitzungen hier. All das sind Alarmsignale für den Zustand der Demokratie in Österreich. Die schrittweise Verschärfung der Gesetze, Verbot und Verfolgung von Meinungen, die dem Kurs der offiziellen Politik zuwiderlaufen, zeigen die zunehmenden autoritären Züge der österreichischen Politik. Mit meiner Unterschrift verwehre ich mich schärfstens gegen die rechtswidrigen Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das Verbot von Kundgebungen im Anliegen Palästinas! Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundrechte. Sie dürfen nicht im Sinne einer Meinungsdiktatur geopfert werden. Abweichende Meinungen müssen erlaubt bleiben. Mit meiner Unterschrift fordere ich die Wiederherstellung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Österreich!

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354 Oskar Ott Wien
353 Amina Hassan 1160 Wien Mutter, Klavierlehrerin, aber wofür, wenn es erlaubt ist Kinder unerwartet mit schweren Waffen zu quälen, ihre Zukunft zu zerstören, indem man sie ihres Lebensraumes beraubt, ihnen Bezugspersonen nimmt, die sie brauchen.
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310 Mohammad Wahab Wien Arbeiter
309 Sadina Bevab Kalsdorf bei Graz Kinderbetreuerin
308 Karl Siebert Wien, 02. Bezirk, Leopoldstadt

26 Gedanken zu „Solidarität mit Palästina muss erlaubt bleiben!“

  1. Yana Cisse-Tschaikner

    Ich unterschiede diese Petition und erhebe damit meine Stimme für eine sofortige Ceasefire und für Ende von Genozide in Palästina und gegen palästinensischen Menschen, weil das was denen schon jahrzehntelang angetan wird verstoßt gegen alle Menschenrechte die es gibt!
    Free Palestine 🍉

  2. Österreiche Politik und Medien üben extremen Meinungszwang gegen Muslime und sorgen damit von Tag zu Tag für zusätzliche Spaltung der Gesellschaft. Lügen, tägliche Anhäufung von Menschenrechtverletzungen wie auch Unterdrückung der Meinungsfreiheit, nehmen extrem zu in österreichischen Medien und Politik. Schande. Terrorstaat Israel wird dabei von österreichischen Medien und Politikern befürwortet.

  3. Pingback: LINKEstmk » [Österreich][Palästina Solidarität] Aktionen für Waffenstillstand im Nahen Osten

  4. Ich bin schockiert über die einseitige, hetzerische Medienberichterstattung in Österreich, den offenen Rassismus gegenüber Muslimen und der Tatsache, dass hier NIEMAND Israels rechtsradikale Regierung als eine solche benennt. Ihr Heuchler, ihr Hassprediger, ihr Mittäter.

  5. Der Angriff der Hamas auf Israel, so furchtbar er war, hat eine Geschichte und einen Kontext: Israel betreibt seit der Staatsgründung einen Genozid des palästinensischen Volkes; das Staatsgebiet Israels ist seit 1967 zu einem großen Teil illegitim. Zudem ist Israel ein Apartheid-Staat.
    Selbst wenn man auf dieser Grundlage von einem Selbstverteidigungsrecht Israels sprechen möchte (was ich nicht tue), ist der derzeitige Krieg gegen Gaza durch nichts zu rechtfertigen: dieser ist nichts anderes als eine Gatterjagd auf Menschen. Gaza ist abgeriegelt, ohne Strom, Treibstoff, Medikamente, Wasser, Nahrung; die Menschen können vor den Angriffen nicht einmal fliehen und Israel nimmt tote Zivilisten nicht in Kauf, nein, Zivilisten werden gezielt getötet; das Narrativ, die Hamas würde zivile Einrichtungen, z.B. Krankenhäuser, als Infrastruktur und Schutzschild benutzen, ist nur ein Vorwand; wir dürfen nicht vergessen, dass diesbezügliche Informationen von denselben Geheimdiensten, die vor dem Hamas-Angriff vollkommen ahnungslos waren, stammen.
    Es gibt nur eine Möglichkeit: sofortiger Waffenstillstand; Israel muss die besetzten Gebiete aufgeben; Zwei-Staaten mit gemeinsamer Hauptstadt Jerusalem (unter UNO-Mandat).

  6. Dipl.-Ing. Soleiman Ali

    Meinungsfreiheit hier in Österreich noch möglich?
    🥲Eine Wichtige Frieden-Resolution des UN-Sicherheitsrates und politische Lösung wurde/ wird von Zionisten/ Israel nicht anerkannt, dafür gibt’s Vertreibung, Landraubpolitik, Siedlungspolitik,
    Unterdrückung, Ausbeutungen des Palästinensischen Volkes und Staatsterror /Kriegsverbrecher der Zionisten/ Israel!!

    Völkerrecht und Internationales interessiert diese Besatzungsmacht überhaupt nicht!

    Noch besser🥲:
    Für den USA-Staatsterror / Kriegsverbrecher gegen die irakische Zivilbevölkerung im Jahr 2003 benötigte USA (Bosh) und deren Verbündeten (GB/Blair) weder Frieden-Resolution des UN-Sicherheitsrates noch Völkerrecht noch Internationales Recht !!!🥲

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Resolution_242_des_UN-Sicherheitsrates

  7. Dipl.-Ing. Soleiman Ali

    2.)
    Es gibt noch Menschen mit Gewissen und Zivilcourage:
    Sie sind gegen:
    die Besatzungsmacht Israel, den Völkermord der Palästinenser
    und für:
    die Gerechtigkeit, den Frieden, die Einhaltung und Umsetzung der UNO- Sicherheitsresolutionen (242), den Völkerrecht und Internationales Recht,

    deine Meinung zählt?

    Hier ein Politiker aus Griechenland, der ehemalige Finanzminister :

    https://youtu.be/4MCbp_aTcmM?si=6yEBmWfudYoa9DKm

  8. Bestimmen jetzt der israelische Botschafter und die jüdische Kultusgemeinde wogegen oder wofür in Österreich demonstriert werden darf?
    Die widerliche Anbiederung an den Zionistenstaat ohne Verurteilung der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung tausender Palästinenserinnen und des Landraubes durch die ultraorthodoxen zionistischen Siedler durch das politische Establisment Österreichs und der übrigen „Westlichen Wertegemeinschaft“ ist unerträglich. Warum muss das palästinensische Volk für die Verbrechen der europäischen Faschisten an den Juden büssen?

  9. Ist nicht jedes Menschenleben gleich viel wert? Gelten Menschenrechte nicht für alle? Was für eine Heuchelei! Für einen Waffenstillstan sofort, für ein Ende des Tötens von unschuldigen palästinensischen Frauen Kindern. Hat der Westen das Recht zu Töten?

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  12. Ich will wissen, was mit dem Besitz jener Menschen geschieht, welche aus Nord Gaza evakuiert wurden, und wann sie zurückkehren können.

    1. Niemand wird nach Nord-Gaza zurückkehren können; dort wird es auch keinen Besitz mehr geben, sofern es ihn je gegeben hat. Gaza besteht zu einem Großteil aus Flüchtlingscamps, die Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wie es aussieht – die Arbeiter in Israel aus Gaza müssen nach Gaza zurückkehren, Israel will alle Beziehungen zu Gaza abbrechen – wird Israel in Gaza so viele Menschen wie möglich töten und so viel wie möglich zerstören; Ziel ist die Auslöschung Gazas; das ist kein Krieg, das ist keine Reaktion auf den Hamas-Angriff, das ist nicht „Selbstverteidigung“, das ist Teil des Genozids, den Israel seit der Staatsgründung (und schon vorher durch jüdische Siedler in Palästina) am palästinensischen Volk verübt.

  13. Ich fordere von der Internationalen Staatengemeinschaft und vor allem von der österr. Regierung eine objektive Berichterstattung über das weitere Schicksal jener Menschen, welche von den Israelis zur Evakuierung von Nord Gaza in den Süden aufgefordert wurden.

  14. Volk Israel – das Licht der Völker. Mit einer solchen Selbstzuschreibung wirds gefährlich. Ein zionistischer Staat nur ohne Palästinenser?

  15. Das Unrecht , die Vertreibung , der Völkermord an dem palästinensischen Volk seit Jahrzehnten schreit zum Himmel !! Wo bleibt die zwei Staatenlösung? Warum werden seit Jahren weitere Siedlungen im Westjordanland gebaut, um das zu verhindern ? Ich bin fassungslos, dass das alles ignoriert u verschwiegen wird u nur Partei für den zionistischen Siedlerstaat Israel ergriffen wird!!!

  16. Die Ignoranz gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung und offene Akzeptanz militärischer Gewalt an den Menschen in Gaza im Namen der Selbstverteidigung ist untragbar. Massenmord darf von keiner Regierung zugelassen werden.

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